Pressebericht Recklinghäuser Zeitung vom 06. April 2022
Pressebericht Recklinghäuser Zeitung vom 22. April 2022
Kommentare bzw. Richtigstellungen zum RZ-Pressebericht vom 22. April 2022
Bei der Vorstellung der Direktkandidaten für den Wahlkreis Recklinghausen I (Städte Recklinghausen und Oer-Erkenschwick) wurde in der RZ vom 22. April 2022 irrtümlich zu meiner Person im Artikel vermittelt, dass ich wohl als Schatzmeister des Ruhrbezirks der Freie Wähler ein Parteiamt inne habe, nicht jedoch „Mitglied der Gruppierung“ sei.
Hierzu möchte ich richtigstellen, dass ich als „Schatzmeister der FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Rurhgebiet“ tätig bin und ebenfalls auch ein Vollmitglied der Partei FREIE WÄHLER bin, da ich sonst das Schatzmeisteramt nicht ausüben könnte, weil nur nur Partei-Mitglieder in der Bezirksvorständen tätig werden dürfen.
Für viele Außenstehende und eben wohl auch für den Lokalredakteur des Artikels ist es auf der FREIE WÄHLER-Kandidaten-Internetseite https://www.fw.nrw missverständlich, dass dort unter den Bezeichnung „Mitgliedschaft Wählergemeinschaft“ zu meiner Person die Angabe „keine“ steht. Daraus hat die Redaktion bei der Artikelerstellung geschlossen, dass ich nicht Mitglied der Partei bin. Hier geht es jedoch um die „Wählergemeinschaften“, die ebenfalls in einigen Wahlbezirken und Kommunen parallel zur Partei existieren.
Diese Wählergemeinschaften sind innerhalb der Wahlbezirke regionale Interessengemeinschaften, die vielfach langjährig in den Kommunen tätig sind und nicht mit der Partei FREIE WÄHLER verwechselt werden sollten. Natürlich gibt es Überschneidungen, denn zahlreiche Mitglieder aus diesen Wählergemeinschaften sind zugleich Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER. Jedoch gibt es auch Wählergemeinschaften, die ihren Mitgliedern eine Mitgliedschaft in der Partei FREIE WÄHLER aufgrund unterschiedlicher Interessen und regionaler Ausrichtung untersagen.
Die Partei FREIE WÄHLER steht allen Interessenten und Mitgliedern von Wählergemeinschaften für einen Partei-Beitritt offen und kooperiert im Bürger-Interesse, wo immer möglich, mit allen Wählergemeinschaften.
WDR Kandidat:innen-Check
Mein Kommentar zum WDR Kandidat:innen-Check:
Die Anforderung des WDR war eine Beantwortung von 4 vorgegebenen Fragen in je maximal 30 Sekunden. Diese verkürzte Beantwortung von komplexen Fragenstellungen gibt meiner Ansicht nach nicht genügend Auskünfte zu den Themen. Deshalb befinden sich untenstehend die ausführlicheren Texte zu allen 4 Fragen, welche jedoch alle eine längere Aufzeichnungszeit benötigt hätten.
Frage 1: Wie wollen Sie in NRW Bildungsgerechtigkeit erreichen?
Bildung beginnt im Kleinkindalter und ist ein lebenslanger Prozess. Die Politik muss die geeigneten Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Jedem Kind stehen gleiche Chancen zu – egal, aus welcher sozialen Schicht es stammt, und egal, wo der Schwerpunkt seiner Begabungen liegt. Bildung muss in das Leben vor Ort eingebettet sein. Forschung und Wissenschaft müssen in unserem Land hohe Priorität haben. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass alle Kinder mit möglichst gleichen Chancen ins Schulleben starten können. Wir setzen uns für ein gut ausgebautes, kostenfreies Kinderbetreuungs- und Bildungssystem ein. Neben der Quantität der Einrichtungen ist auch die Qualität von entscheidender Bedeutung. Eine Voraussetzung hierfür ist vor allem ausreichendes Personal in den Einrichtungen.
Für uns FREIE WÄHLER geht es vor allem um die Qualität des Unterrichts. Um diese zu sichern, brauchen wir in NRW mehr gut ausgebildete Lehrkräfte. Darüber hinaus soll die Schul-Sozialarbeit verbessert werden. Jedem Kind muss ein Bildungsangebot gemacht werden können, welches seinen Begabungen und Neigungen bestmöglich entspricht. Bildungsgänge, die nach der zehnten Klasse in eine berufliche Ausbildung münden, sind gleichwertig mit dem Abitur zu sehen.
Wir FREIE WÄHLER wollen die Förderung des verstärkten Austausches zwischen Schule und Wirtschaft.
Wir FREIE WÄHLER fordern möglichst kleine Klassen in allen Schularten sowie schülergerechte und regional passgenaue Lösungen in der Bildungslandschaft ein.
Die Qualität und Ausstattung der Schulen müssen in der Fläche, unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen, verbessert werden. Dies gilt sowohl für die Gebäude wie auch für eine zeitgemäße technische Ausstattung. Die Versorgung mit digitalen Endgeräten für Schulen, Lehrende und Lernende gleichermaßen muss ebenso sichergestellt werden wie eine auskömmliche personelle Ausstattung für Aufbau und Betrieb der digitalen Infrastruktur. Einheitliche, durchdachte und Hardware-unabhängige sowie datenschutzkonforme Lösungen müssen an allen Schulen eingeführt werden. Die Begleitung der Schulen und der Lehrkräfte im Hinblick auf Schulung und Implementierung digitaler Lernangebote muss durch das Land sichergestellt werden.
Die Anforderungen an digitale Bildung dürfen nicht durch die Digitalfähigkeit des bestehenden Lehrkörpers begrenzt werden. Jedem Kind muss im Laufe seiner Schullaufbahn aber auch ein Einblick in landwirtschaftliches Arbeiten ermöglicht werden. Dies sollte durch Exkursionen und Unterrichtsschwerpunkte, besonders im Grundschulalter, sichergestellt werden.
Wir FREIE WÄHLER fordern eine deutliche Aufwertung der beruflichen Bildung. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten bewährt. Hervorragend ausgebildete Facharbeiter bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass die berufliche Ausbildung in der Bildungspolitik wieder aus dem Schatten der akademischen Ausbildung hervortritt und deutlich stärker gefördert wird als bisher.
Wir FREIE WÄHLER wollen eine Brücke schlagen zwischen einem arbeitsmarktbezogenen und einem humanistisch-demokratischen Bildungsideal. Für ein bereicherndes gesellschaftliches und politisches Zusammenleben braucht NRW eigenständig denkende, kritische Bürger. Um den Wohlstand zu sichern, benötigt unser Land möglichst viele hochqualifizierte und kreative Köpfe.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die weitgehende Selbstbestimmung und die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung der Studierenden sowie für eine transparente Hochschulpolitik ein. Wir setzen uns dafür ein, Hochschulen in Ballungszentren und in ländlichen Gebieten gleichermaßen zu fördern. Zudem bekennen wir uns zur Hochschulautonomie und damit zu Subsidiarität und Wettbewerb. Auch das studentische Leben und das Wirken an den Hochschulen wurde durch die Corona-Pandemie erheblich gestört. Probleme bei der technischen Ausstattung für Online-Vorlesungen und die Erbringung von Leistungsnachweisen unter Pandemie-Bedingungen sind off en zu Tage getreten.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine bessere Ausstattung der Hochschulen mit Informationstechnik sowie systemoffenen Software-Lösungen ein.
Wir FREIE WÄHLER sind uns der herausragenden Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unser Gemeinwohl und die Bewältigung des gesellschaftlichen Wandels – von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft bewusst. Forschung generiert Innovationen und Fortschritt und bietet Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme sowie Möglichkeiten der Orientierung bei ethischen Fragestellungen.
Wir setzen uns für eine Forschungspolitik ein, die unsere Potenziale in NRW zur Entfaltung bringt, sich nicht nur an wenigen Standorten konzentriert und die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort NRW attraktiver gestaltet. Einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen ist klar der Vorzug gegenüber kurzfristigen Förder- und Aktionsprogrammen zu geben. Hochschulstandorte können Keimzellen für Start-up-Unternehmen werden. Wir FREIE WÄHLER wollen die Ausgründung aus Forschungseinrichtungen gezielt fördern.
Wir wollen das lebenslange Lernen – vor allem auch das berufsbegleitende Lernen – in besonderem Maße fördern. Aber auch außerschulischer Unterricht (z.B. in Musikschulen o.ä.) darf kein Luxus sein. Wir fordern stärkere Unterstützung dieser Einrichtungen durch das Land, damit Bildung für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt.
Frage 2: Wie wollen Sie die Verkehrsproblem in NRW lösen?
Noch nie zuvor waren die Anforderungen an Flexibilität und Mobilität so hoch wie heute. Um gerade NRW auch künftig leistungsfähig zu gestalten, spielt die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik eine zentrale Rolle in unserer Politik. Viele Menschen sind (ob sie wollen oder nicht) auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen. Durch Internethandel und eine prosperierende Wirtschaft sind unsere Straßen mit LKWs vollgestopft und die Verkehrsinfrastruktur am Limit.
Sowohl aus Gründen der Lebensqualität, der Wirtschaftlichkeit und auch aus ökologischen Gründen muss es uns gelingen, im Bereich des Personen- wie auch des Güterverkehrs neue Wege zu gehen und neue Verkehrslösungen zu entwickeln. Um den wachsenden Verkehrsaufkommen in Metropolen entgegenzuwirken, unterstützen wir neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Ähnliches sowie den sinn- und maßvollen Ausbau der Radwege-Infrastruktur.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Erhalt und den Ausbau des Verkehrsinfrastrukturnetzes ein. Einen besonderen Stellenwert muss dabei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bekommen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für alle Verkehrsteilnehmer ein. Eine besondere Herausforderung ist es dabei, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs für Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zu steigern. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Autobahnen und Bundestraßen, wurden vielfach nicht an die bestehenden Anforderungen des verstärkten Verkehrsaufkommens angepasst. Wir erleben an vielen Orten einen Sanierungsstau, nicht nur an den Autobahnbrücken in Lüdenscheid und Leverkusen. Bahntrassen incl. Brücken, Signal- und Stelltechnik sind ebenfalls weiträumig davon betroffen. Wir wollen uns daher dafür einsetzen,
dass das Instandhaltungsbudget erhöht und sich die schnellere Abwicklung von Baumaßnahmen für den Unternehmer lohnt. Wir FREIE WÄHLER sehen die Priorität der Instandhaltung und Instandsetzung vor dem Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.
Die Verkehrsnetze sehen wir als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Dies gilt nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Die Kommunen dürfen bei der Finanzierung dringend notwendiger Baumaßnahmen nicht alleine gelassen werden.
Wir FREIE WÄHLER sehen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als vordringliche Aufgabe des Landes. Dabei dürfen die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden.
Gerade dort muss die öffentliche Hand besondere Anstrengungen unternehmen, um auch in dünner besiedelten Gebieten ein attraktives und eigenständiges Angebot im öffentlichen Verkehr anbieten zu können.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der ländliche Raum andere Lösungen benötigt als die Ballungsräume und die großen Städte. Für den Güterverkehr müssen neue Konzepte entwickelt werden. NRW bietet mit seinem dichten Verkehrsnetz verschiedene Möglichkeiten, Güter durch unser Land zu transportieren – ob per LKW, per Bahn oder per Binnenschifffahrt. Eine Stärkung des Bahnverkehrs und der Aufbau von Schnittstellen muss daher forciert werden.
Wir FREIE WÄHLER wollen im Rahmen der Bundes-Verkehrswegeplanung darauf hinwirken, dass diese Schnittstellen für Transitverkehre zur Verfügung gestellt werden, um unsere Autobahnen zu entlasten. Im Rahmen des regionalen Schienenverkehrs könnten aus unserer Sicht nicht nur Personenverkehre, sondern auch Stückgut-Lösungen angeboten werden. Auch damit würden wir unsere Straßen deutlich entlasten können. In vielen Bereichen – besonders außerhalb der Städte und Ballungsräume – werden Menschen immer mehr auf individuelle Mobilität angewiesen sein. Schließlich stoßen auch verdichtete und ausgebaute ÖPNV-Angebote immer wieder an die Grenzen des Sinnvollen und Machbaren.
Wir FREIE WÄHLER verteufeln den motorisierten Individualverkehr nicht. Durch die Zunahme elektrischer Verkehrsmittel, wie z.B. Pedelecs und Elektro-Autos, werden diese Angebote zunehmend klimaschonender, diversifizierter und bedarfsgerechter. Dies gilt naturgemäß, je mehr regenerativer Strom dafür zur Verfügung steht. Daher fordern wir den Ausbau der Lade-Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Ertüchtigung des elektrischen Leitungsnetzes. Straßen und Stellplätze muss es auch zukünftig und auch in den Innenstädten geben. Schließlich kommt dem Bau von Radwegen eine zunehmend hohe Bedeutung, besonders auf regionaler und innerörtlicher Ebene zu. Wir wollen daher die Verbesserung des Radwegenetzes und der zugehörigen Infrastruktur, wie z.B. Abstellanlagen, im besonderen Maße fördern.
Im Bereich des ÖPNV wollen wir FREIE WÄHLER besonders intelligente Lösungen fördern, die eine Netzverdichtung bzw. Taktverbesserung zum Ziel haben, damit mehr Menschen ein attraktiveres Angebot erhalten und nutzen können. Für schwach frequentierte Bereiche wollen wir besonders Angebote des ÖPNV „on Demand“ – also auf Anforderung – fördern.
Frage 3: Wie wollen Sie den menschengemachten Klimawandel aufhalten?
Wir FREIE WÄHLER treten für den Erhalt der Biodiversität ein. Der Schutz der Artenvielfalt in unterschiedlichen Lebensräumen sichert das biologische Gleichgewicht sowie die Lebensgrundlage der Bürger.
Wir FREIE WÄHLER setzen auf eine ausgewogene, sanfte Weiterentwicklung der unterschiedlichen Kulturlandschaften. Wir setzen uns für die Bewahrung unserer heimischen Naturräume ein. Nur ein möglichst geringer Eintrag von Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft kann unseres Erachtens nachhaltig die Gesundheit der Bürger schützen.
Der Flächenverbrauch bzw. die Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsentwicklung sollen reduziert werden, um auch den nachfolgenden Generationen noch genügend Planungsspielraum zu erhalten. Dabei sind immer die Interessen der Kommunen zu berücksichtigen. Maßnahmen und Förderungen zur Revitalisierung von Innenstädten und zur Renaturierung von Industrie- und Gewerbebrachen sollen Vorrang haben.
Der Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Besonders die Erhaltung eines sauberen Trinkwassers in hinreichender Menge ist eine wichtige Aufgabe. Der Abbau von Rohstoffen wie Steinen, Sand und Kies muss dort seine Grenzen finden, wo Trinkwasser führende Schichten berührt werden.
Natur muss auch in großen Städten und Ballungsräumen erlebbar bleiben. Daher setzen wir uns für städtisch integrierte Naturoasen, den Erhalt von Kleingartenanlagen und Parks ein. Vor dem Hintergrund des Klimawandels kommen diesen Grünanlagen, aber auch z.B. Schneisen in der städtischen Bebauung, die eine verbesserte Belüftung der Stadtkerne ermöglichen, eine hohe Bedeutung zu.
Wir FREIE WÄHLER wollen kommunale Handlungskonzepte zur Klimaanpassung besonders fördern.
Wir fordern zudem Konzepte, die sich kommunal, in den Landkreisen und Regionen, mit der Wasserspeicherung bzw. Regenrückhaltung sowie dem Überflutungsschutz befassen. Wir FREIE WÄHLER fordern eine Überprüfung auf der Basis neuester Erkenntnisse bestehender Konzepte und die zügige Umsetzung zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung.
Aktive Umweltpolitik schützt Mensch und Tier. Dazu gehören für uns FREIE WÄHLER Aspekte des Klimaschutzes, eine zuverlässige, saubere und umweltfreundliche Energieversorgung sowie saubere und gesunde Lebensmittel und der verantwortungsbewusste Umgang mit unseren Ressourcen. Wetterkapriolen und Naturkatastrophen, gerade auch in NRW, haben uns gezeigt, dass wir dringend und schnell umsteuern müssen.
Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns FREIE WÄHLER ein besonderes Anliegen. Dazu gehören auch die Ertüchtigung der Leitungsnetze und die Speicherung regenerativer Energie.
Gerade in Zeiten knapper Kassen und finanzieller Unterversorgung vieler Gemeinden sehen wir
FREIE WÄHLER die erneuerbaren Energien als nachhaltigen Entwicklungsbeschleuniger und Jobmotor der Zukunft. Ziel ist, nach und nach durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien einen Großteil des gesamten Strombedarfs zu decken. Langfristig sind auch Wärme und Verkehr durch erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung abzudecken. Die Ausbauziele müssen sich daran orientieren, dass wir für den Ersatz fossiler Energieträger mehr Elektrizität benötigen.
Wir FREIE WÄHLER sehen einen der wichtigsten und schnell realisierbaren Bausteine zur regenerativen Stromerzeugung in Photovoltaikanlagen auf Hausdächern und Gewerbeimmobilien. Darüber hinaus kommt Freiflächen-PV-Anlagen, insbesondere Agri-PV-Anlagen, eine große Bedeutung zu, da diese wesentlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden als z.B. Windkraftanlagen.
Wir FREIE WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und den Energiespeichertechnologien ambitioniert zu unterstützen. Nur wer von Energieimporten und damit steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein.
Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Stromerzeugung garantiert dem Bürger, dem Handwerk, der Landwirtschaft und letztlich den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch Beschäftigung bzw. Steuern. Genossenschaftsmodelle und ähnliche Beteiligungsmöglichkeiten in der Stromerzeugung wollen wir FREIE WÄHLER zum Wohle der Bürger stärken.
Wir FREIE WÄHLER setzten uns seit vielen Jahren für die Nutzung von Grünem Wasserstoff bei der Energiegewinnung ein. Gerade auch NRW mit seinen Stahlstandorten wird langfristig von Grünem Wasserstoff profitieren, auch weil grüner Wasserstoff in der Zulieferindustrie der Automobilwirtschaft und beim Automobilbau selber zukunftsorientiert ist. Wir fordern nicht nur Investitionen in die Entwicklung und Forschung, sondern auch, schnellstens ein Tankstellennetz und die dazugehörige Infrastruktur aufzubauen. Gleiches gilt für synthetische Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels.
Wir FREIE WÄHLER fordern klare Regelungen im Landesplanungs- und Landesbaurecht zur Errichtung von Windkraftanlagen. Sie müssen eindeutig, transparent und gerichtsfest sein. Bisherige Regelungen schieben die Verantwortung auf kommunale Genehmigungsbehörden und Gerichte. Dies ist weder für Betroffene noch für Planer akzeptabel. Wir setzen uns daher für eine definitive Abstandsregelung abhängig von der Anlagenhöhe ein, die im Kern der bayrischen Regelung entspricht und einen Abstand zu Wohngebäuden fordert, der der zehnfachen Anlagenhöhe entspricht. Die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sollte die Ausnahme sein und nur dort genehmigt werden, wo eine hinreichende Nähe zu Umspannwerken gegeben ist. Der Errichtung von Windkraftanalgen in Naturschutzgebieten und Erholungsgebieten erteilen wir FREIE WÄHLER eine klare Absage.
Wir FREIE WÄHLER halten im Grundsatz am Atomausstieg fest, wollen dabei aber undogmatisch neue Entwicklungen zur Kenntnis nehmen und technologieoffen mögliche künftige Lösungen bewerten. Wir FREIE WÄHLER wollen Maßnahmen wie Investitionsförderung oder Anreizprogramme, z.B. zur Gebäudesanierung, fördern, um den Energieverbrauch zu senken. Das Land NRW und seine Behörden und Betriebe müssen mit gutem Beispiel voran gehen und den Gebäudebestand energetisch optimieren.
Wo Gaskraftwerke zur Sicherung einer Grundlastversorgung genutzt werden, sollen diese mit CO2-Abscheidern ausgestattet und das CO2 gespeichert bzw. einer weiteren Nutzung zugeführt werden. NRW kann hier auf Pilotprojekte zurückgreifen, und diese Technologien müssen weiterentwickelt werden.
Frage 4: Wie wollen Sie die größten Probleme in Ihrem Wahlkreis angehen?
Neben der endgültigen Altschuldenregelung für die Kommunen durch Bundes- und NRW-Landesbeteiligung bedarf es für meinen Wahlkreis 69 (Recklinghausen und Oer Erkenschwick) vor allem der Schaffung von mehr Ressourcen für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie der weiteren Unterstützung des Landes bei der Schaffung neuer Gewerbeansiedlungen für dauerhafte, gut bezahlte Arbeitsplätze und damit der Möglichkeit für die Kommunen zur Generierung von Steuereinnahmen, um unsere Kommunen weiterhin handlungsfähig zu erhalten.
Nur finanziell gesicherte Kommunen sind dauerhaft in der Lage, notwendige Investitionen in Kindergärten, Schulen, für die öffentliche Infrastruktur, soziale Projekte, Kultur, Wohnungen und zum nachhaltigen, ökologischen Aus- und Umbau zu leisten und gleichzeitig eine angemessene personelle Ausstattung ebenso zu ermöglichen, wie auch den dringenden Umbau zu einer digitalen Verwaltung.
Darüber hinaus ist ein für unsere Kommunen tragfähiges Gesamtkonzept des Landes für die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel notwendig.
Die Landesregierung muss sich unter Zuhilfenahme des Bundes für die Umsetzung der im Grundgesetz beschriebenen „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ stärker engagieren und damit auch die Kommunen in NRW ausreichend in allen notwendigen Belangen unterstützen, um diesem Ziel so nah wie möglich zu kommen. Damit alle Bürger dieses Landes die gleichen Teilhabechancen wahrnehmen können und nicht einzelne Regionen oder Gemeinden aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur, der demografischen Entwicklung oder aufgrund der industriellen Historie abgehängt werden.